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Wissenswertes aus dem Steuerrecht (Archiv)


August 2011
Für alle Steuerpflichtigen

Kosten für das Erststudium als Werbungskosten absetzbar

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August 2011
Für Unternehmer

1. Projekt E-Bilanz
    Stand des Umsetzungsverfahrens

2. Vorsteuerabzug:
    Vereinfachungen für elektronische Rechnungen
    Gesetzesvorhaben gestoppt

3. Zeitnahe Betriebsprüfung kommt ab 2012
    Der Bundesrat hat der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
    Änderung der Betriebsprüfungsordnung am 8. Juli 2011
    zugestimmt.

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August 2011
Für Kaptialgesellschaften
Verstößt die Sanierungsklausel tatsächlich gegen Gemeinschaftsrecht?

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August 2011
Für Kapitalanleger

Altverluste aus Spekulationsgeschäften, die bis Ende 2008 angefallen sind, können nur noch bis Ende 2013 mit Spekulationsgewinn verrechnet werden.

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August 2011
Für Vermieter

Doch Aussicht auf nachträglichen Schuldzinsenabzug nach Verkauf einer Immobilie

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Juni 2011
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
1. Dienstwagennutzung und 0,03-%-Regelung:     
    Gelegentliche Fahrten werden jetzt geringer besteuert

2. Private Nutzung eines Dienstwagens:
    Nachträglich eingebaute Sonderausstattung erhöht nicht die
    Steuer auf die Privatnutzung

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Juni 2011
Für Unternehmer

1. Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
    Keine Berücksichtigung erst zukünftig aufzubewahrender
    Unterlagen

2. Vorsteuerabzug:
    Vereinfachungen für elektronische Rechnungen ab 01.07.2011
    geplant

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Juni 2011
Für Vermieter

Schuldzinsen nach Verkauf einer vermieteten Immobilie können nicht als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden.

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Juni 2011
Für alle Steuerpflichtigen

Krankenversicherungsbeiträge für Kinder 
Wahlrecht bei der Berücksichtigung bei der Veranlagung der Eltern oder der Kinder

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März 2011
Für Unternehmer
1. Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der
    Steuernummer
2. Änderungen bei der Steuerschuldnerschaft durch das
    Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
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März 2011
Für Arbeitgeber
1. Korrektur der Lohnsteuerbescheinigungen 2010?
2. Tank- und Geschenkgutscheine als steuerbefreiter Sachlohn
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März 2011
Für den Steuerpflichtigen
Aufbewahrungspflichten
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März 2011
In eigener Sache
Neue Branchenveranstaltung autopraktika
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Dezember 2010
Für Unternehmer
1. E-Bilanz: Geht ein Jahr später an den Start
2. Rückstellung für die Kosten einer Betriebsprüfung
3. Einkunftserzielungsabsicht bei vermieteten Gewerbeimmobilien
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Dezember 2010
Für Arbeitgeber
Nettoentgeltoptimierung
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Dezember 2010
Für den Steuerpflichtigen
1. Eheleute: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur für ein Objekt
2. Gesetzliche Regelung der Steuerpflicht von Erstattungszinsen
3. Neue Aufbewahrungspfichten bei privaten Einkünften
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November 2010
Für Unternehmer
1. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG): Auswirkungen auf
    Verträge
2. Umsatzsteuer: An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung
3. Ausschlussfrist für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren bis
    31. März 2011 verlängert
4. Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter Angaben in der Rechnung
    möglich
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November 2010
Für Arbeitgeber
Immer wieder die 1% Regelung
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November 2010
Für den Steuerpflichtigen
Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei der Einkommensteuer
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April 2010
Für Arbeitgeber + Arbeitnehmer
Beherbergungsleistungen: BMF veröffentlicht Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz
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April 2010
Für Unternehmer
Investitionsabzugsbetrag für PKW bei Entnahmebesteuerung nach der 1 %-Methode
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April 2010
Für Arbeitnehmer
1. Progressionsvorbehalt bei Kurzarbeitergeld
2. Doppelte Haushaltsführung bei „Wegverlegung“
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April 2010
Für Vermieter
Vermietungsabsicht: Erhöhte Nachweise bei langjährigem Leerstand
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April 2010
Für alle Steuerpflichtige
1. Kosten für behinderungsbedingtem Umbau der Wohnung als außergewöhnliche Belastung
2. Haushaltsnahe Dienstleistungen: BMF klärt weitere Fragen zur Steuerermäßigung
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Februar 2010
Arbeitgeber + Arbeitnehmer
1. Auswirkungen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beher­bergungsleistungen auf Übernachtung mit Frühstück
2. Abzug gemischter Reisekosten
3. Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeit­geber in der Automobilbranche
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Februar 2010
Unternehmer
1. Entschärfung der Verlustabzugsbeschränkungen
2. Aufbewahrungspflichten
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Februar 2010
Für Vereine
Ehrenamtspauschale: Satzungsänderung bis 31.12.2010 zulässig
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Februar 2010
Alle Steuerpflichtige
1. Abgabefrist für Steuererklärungen
2. Aufzeichnungspflichten für Überschusseinkünfte
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Februar 2010
In eigener Sache
Arbeitsrecht als weiterer Schwerpunkt in Bad Wörishofen
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Dezember 2009
Koalitionsvertrag Union/FDP
Die neue Bundesregierung plant u.a. folgende Maßnahmen im Bereich des Steuerrechts zur Förderung des Wirtschaftswachstums, die bereits ab 2010 wirksam werden sollen ...  
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Dezember 2009
Arbeitgeber + Arbeitnehmer
1. Mitteilung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an den Arbeitgeber   
2. ELENA - elektronischer Entgeltnachweis

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Dezember 2009
Unternehmer
1. Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens  
2. Zugriff des Betriebsprüfers auf gespeicherte Buchhaltungsdaten
3. Abzinsung bilanzieller Rückstellungen

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Dezember 2009
Kapitalvermögen
Ausgaben im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligungen im Privat- oder Betriebsvermögen  
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Oktober 2009
Bilanzrechtsreform nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
Mit diesem Artikel informieren wir Sie über das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) vom 25.05.2009, das umfassende Änderungen hinsichtlich der Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) enthält.
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Oktober 2009
Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeitengestellung bei Auswärtstätigkeiten
Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Mahlzeiten, die im Auftrag des Arbeitgebers zur Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstätigkeit (z.B. Fortbildungs­veranstaltung) abgegeben werden, mit „den um übliche Preis­nachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort“ zu bewerten.   
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Oktober 2009
Vermeidung der Versteuerung des Aufgabegewinns bei Betriebsverpachtung
Die Einstellung oder der Verkauf eines Betriebs führt grundsätzlich dazu, dass ein steuerlicher Veräußerungs- oder (bei Einstellung) Aufgabegewinn (oder –verlust) anfällt.  
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Oktober 2009
Aufteilung der Aufwendungen des Arbeitgebers bei gemischt veranlassten Betriebsveranstaltungen
Aufwendungen des Arbeitgebers für Betriebsveranstaltungen, die im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse durchgeführt werden, führen nicht zu Arbeitslohn, wenn die Aufwendungen EUR 110,00 pro Arbeitnehmer je Betriebsveranstaltung nicht übersteigen.   
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Oktober 2009
Sonderabschreibungen bei kleinen und mittleren Betrieben
Bei Anschaffung und Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens von Gewerbetreibenden und Freiberuflern können neben der normalen Abschreibung bis zu 20 % der Aufwendungen gesondert abgeschrieben werden (vgl. § 7g EStG).   
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Oktober 2009
Geschenke für Geschäftsfreunde/Bewirtungen
Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Zuwendenden sind, dürfen insgesamt EUR 35,00 pro Empfänger im Wirtschaftsjahr nicht übersteigen, sofern sie als Betriebsausgaben berücksichtigt werden sollen.   
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Oktober 2009
Angabe von Bonusvereinbarungen auf Rechnungen
Das Umsatzsteuergesetz wird mittlerweile von sehr vielen Formularvorschriften geprägt. U. a. gibt es eine Vorschrift, die besagt, dass jede im Voraus vereinbarte Entgeltminderung – sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist – auf einer Rechnung anzugeben ist.   
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Oktober 2009
Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften nach der Abgeltungssteuer
Seit 2009 werden Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich mit einer Pauschalsteuer von 25% belastet. Im Gegenzug wurde die Abzugsmöglichkeit von Werbungskosten auf den Sparerpauschbetrag von 801 EUR bei Alleinstehenden bzw. 1.602 bei zusammenveranlagten Ehegatten beschränkt.   
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Oktober 2009
Gutglaubensschutz bei der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Die Europäische Kommission hat die Möglichkeit geschaffen, im Internet die Gültigkeit einer MwSt-Nummer in einem bestimmten EU-Land zu überprüfen. Unternehmer erhalten so eine Bescheinigung, dass Sie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ihre Gültigkeit hin überprüft haben.   
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September 2009
Jahreswagenrabatt und unverbindliche Preisempfehlung
Zum Arbeitslohn gehören auch Vorteile, die Arbeitnehmern daraus entstehen, dass ihnen ihre Arbeitgeber Waren, zum Beispiel „Jahreswagen“, aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen.   
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September 2009
Positives BFH-Urteil zu innergemeinschaftlichen Lieferungen
Mit Urteil vom 12. Mai 2009 (Az: V R 65/06) hat der BFH eine Reihe von Zweifelsfragen der Umsatzsteuerbefreiungen bei Lieferungen in andere EG-Mitgliedstaaten (sog. innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 6a UStG) geklärt.  
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September 2009
Rentenbezugsmitteilungen ab Herbst 2009
Durch die 2005 in Kraft getretene Reform der Rentenbesteuerung werden insbesondere Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem höheren Anteil zur Einkommensteuer herangezogen.  
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In Bezug auf die Rentenbesteuerung schauen Sie bitte auch auf unsere Seite www.raw-rentner.de

September 2009
Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen ab 2010
Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die derzeitigen Regelungen zum Sonderausgabenabzug von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig sind.  
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September 2009
Änderungen der Unternehmensteuerreform bei Kapitalgesellschaften
Bei zwei durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführten Vorschriften hinsichtlich der Besteuerung von Kapitalgesellschaften sind rückwirkend Änderungen in Kraft getreten.  
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Mai 2009
Zahlungen des Arbeitnehmers bei PKW-Überlassung für Privatfahrten
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen PKW auch zur privaten Nutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, ist dieser Nutzungsanteil als geldwerter Vorteil lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.  
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Mai 2009
Kein Vorsteuerabzug bei unzureichender Leistungsbeschreibung in der Rechnung
Eine zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist u.a., dass eine Rechnung vorliegt, die die in § 14 Abs. 4 UStG genannten Angaben enthält.  
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Mai 2009
Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerschulden
Nach dem Beschluss des BFH v. 26.11.2008 handelt der Geschäftsführer einer GmbH grob fahrlässig i.S. des § 69 AO, wenn er blind auf die ordnungsgemäße Aufgaben­erledigung eines für die GmbH tätigen Dritten vertraut und auf eine Überwachung gänzlich verzichtet.  
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Mai 2009
Verluste bei Veräußerung privat gehaltener Aktien
Mit Einführung der Abgeltungssteuer unterliegen auch Gewinne aus der Veräußerung von Aktien grundsätzlich dem Steuerabzug von 25%; die Steuer wird unmittelbar vom depotführenden Kreditinstitut einbehalten.  
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Mai 2009
BilMoG verabschiedet
Das BilMoG ist am 3.4.2009 verabschiedet worden und wird mit der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.  
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Mai 2009
Anmerkungen in eigener Sache
Die derzeitige konjunkturelle Entwicklung bringt auch für Sie verstärkt arbeitsrechtliche Fragestellungen.   
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Dezember 2008
Nochmals: Dienstwagenbesteuerung
Wird der geldwerte Vorteil aus der Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen PKW für private Zwecke nach der pauschalen 1 %-Methode ermittelt, so ist dieser Wert regelmäßig um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu erhöhen.   mehr

Dezember 2008
Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen
Für Buchführungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 Abgabenordnung – AO).   mehr

Dezember 2008
Wiedereinführung der degressiven Abschreibung ab 2009
Die sog. degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (z.B. Maschinen) wird befristet wieder ab 2009 eingeführt.   mehr

Dezember 2008
Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuerreform
Ab 1.1.2009 tritt das neue Erbschaftsteuergesetz in Kraft.   mehr

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08/08-1   Privatnutzung von Betriebsfahrzeugen: Nicht immer 0,03%-Versteuerung für Wohnung – Arbeitsstätte?
Werden betriebliche Kraftfahrzeuge vom Unternehmer selbst oder auch von dessen Mitarbeitern nicht nur dienstlich gefahren, sondern auch für die Privatnutzung überlassen, so ist der Privatanteil entweder anhand eines Fahrtenbuches und Einzelkostennachweis vom Nutzungsberechtigten zu versteuern oder aber in Form der sogenannten 1%-Regelung bezogen auf den Listenpreis pro Monat. Details

08/08-2   Steuerliche Berücksichtigung sogenannten Drittaufwandes
Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass nach der neuen Rechtsprechung des BFH sowohl Werbungskosten als auch Betriebsausgaben nicht nur dann geltend gemacht werden können, wenn die betrieblich bzw. beruflich begründeten Ausgaben vom Steuerpflichtigen geschuldet, jedoch im abgekürzten Zahlungsweg von einem Dritten bezahlt werden, sondern auch dann, wenn der Dritte bereits vertraglich den Aufwand übernommen hatte. Details

08/08-3   Warnung vor "Genaue Bezeichnung betrieblicher / beruflicher Aufwendungen"
Immer wieder werden von Finanzbeamten, besonders von Betriebsprüfern, Fälle aufgegriffen, in denen Belege nicht klar die betriebliche/berufliche Veranlassung ersichtlich machen. Weiter

08/08-4   Urteil zur Umsatzsteuer
Nach der jüngsten Rechtsprechung des BFH ist für Unternehmer noch etwas zu beachten, was auch uns nicht gerade logisch erscheint: Details

08/08-5   Gesetzesvorhaben zur Umsatzsteuer: nur halber Vorsteuerabzug auf Fahrzeuge?
Mit den alljährlichen Steueränderungen liegt nunmehr als Vorschlag für 2009 eine Kürzung des Vorsteuerabzugs aus Pkw-Anschaffungen auf dem Tisch, soweit die Fahrzeuge auch der Privatnutzung dienen, dafür muss dann auf die Privatnutzung auch keine Umsatzsteuer bezahlt werden. Weiter

08/08-6   Künstlersozialversicherung muss jeder Auftraggeber beachten!
Wir hatten schon darauf hingewiesen, dass Unternehmen, die Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dafür selbständige „Künstler“ beauftragen, Künstlersozialabgabe leisten müssen. Details

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05/08-1   Schenkungen noch vorziehen? - Erbschaftsteuerreform noch ungewiss
Die Bundesregierung arbeitet gerade an einem Neuentwurf der Schenkungsteuer und der Erbschaftsteuer. Wir zeigen Ihnen die derzeit geplanten Änderungen

05/08-2   Schwarzarbeit höchst riskant!
Hinsichtlich der Presseverlautbarungen zur Liechtensteinaffäre und den in diesem Zusammenhang oftmals erwähnten Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehungen sei Folgendes zur Selbstanzeige bei Schwarzarbeit angemerkt

05/08-3   Warnung vor "Finanzinnovationen"
Immer wieder werden von Finanzdienstleistern und Bankinstituten neuartige Kapitalanlagen angeboten, die insbesondere unter steuerlichen Aspekten eine besonders günstige Nettorendite bringen würden. Wir erläutern Ihnen, auf was Sie dabei achten sollten. Weiter

05/08-4   Verdeckte Gewinnausschüttungen hochbrisant!
Dass sog. verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei Kapitalgesellschaften Besteuerungsfolgen wie bei Gewinnausschüttungen auslösen können, dürfte jedem GmbH-Gesellschafter hinreichend bekannt sein. Nunmehr hat jedoch der Schenkungsteuersenat des BFH diesem negativen Aspekt der vGA noch einen weiteren Aspekt hinzugefügt: Details

05/08-5   Kfz-Nutzung mit 1%-Regelung und Kostenübernahme
Auch diesbezüglich hat der BFH nunmehr mehrere Entscheidungen getroffen, die ebenfalls nicht ganz schlüssig erscheinen: Weiter

05/08-6   Pflegereform vom Bundesrat verabschiedet
Die sozialrechtlich bedingten Risiken für Arbeitgeber sind mit der Pflegereform um einen weiteren Bereich erweitert worden, so dass bei künftigen Personalplanungen solche pflegebedingten Ausfallzeiten mit eingerechnet werden müssen. Details

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04/08-1   Kindergeld: Lohnsteuer und Beiträge für Zusatzversicherungen mindern Einkünfte des Kindes nicht
Eltern erhalten Kindergeld bzw. einen Kinderfreibetrag grundsätzlich nur für Kinder unter 18 Jahren. Für ältere Kinder kommen diese Vergünstigungen nur dann in Betracht, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird oder auf einen Ausbildungsplatz wartet. Lesen Sie dafür die Voraussetzungen

04/08-2   Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers als Gewinnanteil
Die steuerrechtliche und die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Arbeitnehmern, die gleichzeitig Gesellschafter ihres Arbeitgebers sind, können voneinander abweichen. Details

04/08-3   Ist der Zugriff der Finanzverwaltung auf digitalisierte Buchhaltungsdaten zulässig?
Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, in welchem Umfang Betriebsprüfer auf elektronisch gespeicherte Daten der Buchhaltung von Gewerbetreibenden und Land- und Forstwirten zugreifen dürfen. Lesen Sie die Entscheidung

04/08-4   Neue Anwendungsregelungen zu haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen
Für haushaltsnahe Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses oder einer Dienstleistung können Steuerermäßigungen geltend gemacht werden. Die Finanzverwaltung hat nun ihre Anwendungsregelungen zu dieser Vorschrift überarbeitet. Details

04/08-5   Künstler-Sozialversicherungsgesetz
Prinzipiell sind zur Künstler-Sozialversicherung Unternehmer abgabepflichtig, die Werbung/Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen betreiben und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Weiter

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02/08     Urteil zu Rückkaufverpflichtungen aus Leasinggeschäften oder Verträgen mit Mietwagenunternehmen: Bundesfinanzhof kontra Finanzverwaltung!

Nach diesem Urteil können Verlustrisiken aus Rückkaufverpflichtungen beim Vertrieb von Kraftfahrzeugen im Wege des Leasing oder auch beim Neuwagengeschäft mit Mietwagenunternehmen als Verbindlichkeiten zu passivieren sein. Die Ansicht der Finanzverwaltung, dass es sich dabei um Drohverlustrückstellungen handeln muss, die steuerlich seit 1997 nicht mehr abzugsfähig sind, ist insoweit falsch.

Zu weiteren Informationen finden Sie weiter unten zum einen den Link zu der von uns vorgenommene Kurzfassung des BFH-Urteils sowie zum anderen einen Link zu unserer Kommentierung des Urteils.

02/08-1   Kommentierung des Urteils "Leasingrückstellungen"

02/08-2   Kurzfassung des BFH-Urteils

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